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Archive for the ‘BND’ Category

heise: Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch

5. November 2016 Leave a comment
Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf. [mehr…]

Gesetzentwurf

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netzpolitik: Journalistenverbände kritisieren BND-Gesetz als Angriff auf die Pressefreiheit

Am Freitag wird das BND-Gesetz in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Journalistenvertreter bezeichnen das geplante Gesetz zur Legalisierung und Ausweitung der Massenüberwachung als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. [mehr…]
Categories: BND, Pressefreiheit

spiegel online: Ermittlungen des Generalbundesanwalts: BND-Mitarbeiter soll für die USA spioniert haben

Zwischen Deutschland und den USA bahnt sich eine neue Spionage-Affäre an. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ermittelt die Generalbundesanwaltschaft gegen einen 31-jährigen Mitarbeiter des BND, der für die USA spioniert haben soll. [mehr…]

Categories: BND, USA

sueddeutsche: BND als "Wurmfortsatz der NSA"

Ehemalige NSA-Mitarbeiter erheben im NSA-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen den BND: Demnach haben die Deutschen auch Informationen für den US-Drohnenkrieg geliefert – und damit potenziell gegen das Grundgesetz verstoßen. [mehr…]

Categories: BND, NSA