heise: Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch

Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf. [mehr…]

Gesetzentwurf

netzpolitik: Journalistenverbände kritisieren BND-Gesetz als Angriff auf die Pressefreiheit

Am Freitag wird das BND-Gesetz in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Journalistenvertreter bezeichnen das geplante Gesetz zur Legalisierung und Ausweitung der Massenüberwachung als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. [mehr…]

spiegel online: Ermittlungen des Generalbundesanwalts: BND-Mitarbeiter soll für die USA spioniert haben

Zwischen Deutschland und den USA bahnt sich eine neue Spionage-Affäre an. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ermittelt die Generalbundesanwaltschaft gegen einen 31-jährigen Mitarbeiter des BND, der für die USA spioniert haben soll. [mehr…]

sueddeutsche: BND als "Wurmfortsatz der NSA"

Ehemalige NSA-Mitarbeiter erheben im NSA-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen den BND: Demnach haben die Deutschen auch Informationen für den US-Drohnenkrieg geliefert – und damit potenziell gegen das Grundgesetz verstoßen. [mehr…]