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Archive for the ‘Bundesgerichtshof’ Category

the guardian: Germany’s highest court rules Facebook ‘friend finder’ is unlawful

15. January 2016 Leave a comment
Germany’s highest court has declared unlawful a feature that encourages Facebook users to market the social media network to their contacts, confirming the rulings of two lower courts. [more…]
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spiegel online: Urteil des Bundesgerichtshof: Google muss umstrittene Suchvorschläge löschen

Schlappe für Google: Wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden, muss der Internet-Konzern die automatischen Suchtipps anpassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. [mehr…]

Link zum Urteil: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei “Google”

Categories: Bundesgerichtshof, Google

Bundesgerichtshof Pressemitteilung: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses

9. November 2011 Leave a comment

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. [mehr…]

Categories: Bundesgerichtshof, Justiz