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Archive for the ‘Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)’ Category

welt.de: „Warum schützt Maas eher Männer als Kinderbräute?“

17. November 2016 Leave a comment
Beim Thema Kinderehen verfolgt die CDU einen Null-Toleranz-Kurs und setzt damit Justizminister Maas unter Zugzwang. Doch ihre Motive sind umstritten: Geht es um Frauenrechte oder um Islam-Kritik? [mehr…]
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sueddeutsche: Maas und die Datenhehlerei

5. October 2015 Leave a comment
Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit. [mehr…]

spiegel online: Richterbund zu "Netzpolitik"-Ermittlungen: "Das Weisungsrecht hat Grenzen"

8. August 2015 Leave a comment
Der Chef des Richterbunds übt scharfe Kritik am Vorgehen von Justizminister Maas im Streit mit Ex-Generalbundesanwalt Range. Hier fordert Christoph Frank die Abschaffung des politischen Weisungsrechts. [mehr…]

le-bohemien: Warum Heiko Maas zurücktreten müsste

6. August 2015 Leave a comment
Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range hat Heiko Maas das Grundprinzip der Autonomie von Politik und Recht verletzt. [mehr…]