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heise: Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch

5. November 2016 Leave a comment
Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf. [mehr…]

Gesetzentwurf

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