Sueddeutsche: US-Spähangriff auf die Bundesregierung

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen von Wikileaks nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht, bis hin zu einzelnen Ministern. [mehr…]

spiegel online; Spionage: Regierung verlangt Aufdeckung aller Agenten in Deutschland

Berlin bittet die USA um Aufklärung in der Spionageaffäre – bisher erfolglos. Nun wird der Ton schärfer: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE forderte das Außenamt alle ausländischen Botschaften auf, hier stationierte Agenten zu benennen. [mehr…]

Extra3 NDR: Verfassungsfeind Nr.1: Die Regierung

spiegel online: Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz

Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz. [mehr…]