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Archive for the ‘Bundestag’ Category

ARD Studio Berlin: Kommentar zu Harder-Kühnel: Was für eine unwürdige Situation – von Kilian Pfeffer

4. April 2019 Leave a comment

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Die dreimalige Nichtwahl von Harder-Kühnel zur Bundestagsvize verträgt sich nicht mit den Werten der Demokratie, meint Kilian Pfeffer. Bei aller berechtigter Kritik an der AfD sendet der Bundestag das falsche Signal. [mehr…]

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ntv: "Davon kann keine Rede sein"Regierung: Keine Distanzierung von Resolution

2. September 2016 Leave a comment
Es ist das Thema im politischen Berlin: Nimmt die Bundesregierung Abstand von der Armenien-Resolution des Bundestags? Kanzlerin Merkel lässt ihren Sprecher am Mittag etwas zurückrudern. [mehr…]

welt.de: Cyber-Angriff auf Kanzleramt und Bundestag

Neue Eskalationsstufe im Cyberwar prorussischer Separatisten in der Ukraine. In einer offenbar koordinierten Aktion wurden Netz-Rechner des Deutschen Bundestages und des Kanzleramts lahmgelegt. [mehr…]
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Phönix: Bundestag: Musikalische Begleitung von Wolf Biermann zu "25 Jahre nach Mauerfall" am 07.11.2014

7. November 2014 Leave a comment

zeit online: Bundestag versteckt Rechnungshof-Akten

16. March 2014 Leave a comment

In einer nächtlichen Abstimmung hebelte der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz aus. Jetzt muss ausgerechnet der Rechnungshof seine Akten nicht mehr herausgeben. [mehr…]

abgeordnetenwatch: Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten

16. March 2014 Leave a comment

In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel. [mehr…]

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welt online: Lengsfeld sieht Parallelen zur DDR-Volkskammer

22. July 2012 Leave a comment

Der Vorwurf hat es in sich: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) wirft dem Bundestag vor, er wüsste nicht, worüber er abstimmt — und vergleicht ihn mit der DDR-Volkskammer. [mehr…]

sueddeutsche: Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern

14. July 2012 Leave a comment

Wer darf Verfassungsrichter in Karlsruhe werden? Über diese Frage hat bisher ein zwölfköpfiger Ausschuss entschieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert findet dieses Verfahren “erstaunlich” und wenig transparent. Im SZ-Gespräch fordert er, dass künftig der gesamte Bundestag in öffentlicher Sitzung entscheiden soll, wer Richter am höchsten deutschen Gericht werden darf. [mehr…]

stern.de: Warum der Bundestag oft leer ist

13. July 2012 Leave a comment

Etliche unbesetzte Reihen im Parlament gehören zum Alltag. Oft werden Gesetze – so wie jüngst das Meldegesetz – von “ein paar Hanseln” beschlossen. Beleg für die Faulheit diätenhungriger Abgeordneter? [mehr…]

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sueddeutsche: Ein Bundestagsleak, das keines ist

8. February 2012 Leave a comment

Die nächste große Enthüllung? “Der Hacker-Gruppe Anonymous ist es offenbar gelungen, über das Computersystem des DeutschenBundestags auf bislang geheime Dokumente zur Kundus-Affäre zuzugreifen”, meldete am Mittwoch eine große deutsche Nachrichtenagentur, eine weitere schickte eine ähnlich lautende Meldung in die Welt. [mehr…]


Gulli: Anonymous: Sicherheitslücke beim Bundestag?

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