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ARD Studio Berlin: Kommentar zu Harder-Kühnel: Was für eine unwürdige Situation – von Kilian Pfeffer
Die dreimalige Nichtwahl von Harder-Kühnel zur Bundestagsvize verträgt sich nicht mit den Werten der Demokratie, meint Kilian Pfeffer. Bei aller berechtigter Kritik an der AfD sendet der Bundestag das falsche Signal. [mehr…]
ntv: "Davon kann keine Rede sein"Regierung: Keine Distanzierung von Resolution
welt.de: Cyber-Angriff auf Kanzleramt und Bundestag
Phönix: Bundestag: Musikalische Begleitung von Wolf Biermann zu "25 Jahre nach Mauerfall" am 07.11.2014
zeit online: Bundestag versteckt Rechnungshof-Akten
In einer nächtlichen Abstimmung hebelte der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz aus. Jetzt muss ausgerechnet der Rechnungshof seine Akten nicht mehr herausgeben. [mehr…]
abgeordnetenwatch: Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten
In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel. [mehr…]
welt online: Lengsfeld sieht Parallelen zur DDR-Volkskammer
Der Vorwurf hat es in sich: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) wirft dem Bundestag vor, er wüsste nicht, worüber er abstimmt — und vergleicht ihn mit der DDR-Volkskammer. [mehr…]
sueddeutsche: Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern
Wer darf Verfassungsrichter in Karlsruhe werden? Über diese Frage hat bisher ein zwölfköpfiger Ausschuss entschieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert findet dieses Verfahren “erstaunlich” und wenig transparent. Im SZ-Gespräch fordert er, dass künftig der gesamte Bundestag in öffentlicher Sitzung entscheiden soll, wer Richter am höchsten deutschen Gericht werden darf. [mehr…]
stern.de: Warum der Bundestag oft leer ist
Etliche unbesetzte Reihen im Parlament gehören zum Alltag. Oft werden Gesetze – so wie jüngst das Meldegesetz – von “ein paar Hanseln” beschlossen. Beleg für die Faulheit diätenhungriger Abgeordneter? [mehr…]
sueddeutsche: Ein Bundestagsleak, das keines ist
Die nächste große Enthüllung? “Der Hacker-Gruppe Anonymous ist es offenbar gelungen, über das Computersystem des DeutschenBundestags auf bislang geheime Dokumente zur Kundus-Affäre zuzugreifen”, meldete am Mittwoch eine große deutsche Nachrichtenagentur, eine weitere schickte eine ähnlich lautende Meldung in die Welt. [mehr…]
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