ntv: "Davon kann keine Rede sein"Regierung: Keine Distanzierung von Resolution

Es ist das Thema im politischen Berlin: Nimmt die Bundesregierung Abstand von der Armenien-Resolution des Bundestags? Kanzlerin Merkel lässt ihren Sprecher am Mittag etwas zurückrudern. [mehr…]

Advertisements

welt.de: Cyber-Angriff auf Kanzleramt und Bundestag

Neue Eskalationsstufe im Cyberwar prorussischer Separatisten in der Ukraine. In einer offenbar koordinierten Aktion wurden Netz-Rechner des Deutschen Bundestages und des Kanzleramts lahmgelegt. [mehr…]

Phönix: Bundestag: Musikalische Begleitung von Wolf Biermann zu "25 Jahre nach Mauerfall" am 07.11.2014

zeit online: Bundestag versteckt Rechnungshof-Akten

In einer nächtlichen Abstimmung hebelte der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz aus. Jetzt muss ausgerechnet der Rechnungshof seine Akten nicht mehr herausgeben. [mehr…]

abgeordnetenwatch: Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten

In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel. [mehr…]

welt online: Lengsfeld sieht Parallelen zur DDR-Volkskammer

Der Vorwurf hat es in sich: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) wirft dem Bundestag vor, er wüsste nicht, worüber er abstimmt — und vergleicht ihn mit der DDR-Volkskammer. [mehr…]

sueddeutsche: Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern

Wer darf Verfassungsrichter in Karlsruhe werden? Über diese Frage hat bisher ein zwölfköpfiger Ausschuss entschieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert findet dieses Verfahren “erstaunlich” und wenig transparent. Im SZ-Gespräch fordert er, dass künftig der gesamte Bundestag in öffentlicher Sitzung entscheiden soll, wer Richter am höchsten deutschen Gericht werden darf. [mehr…]