sueddeutsche: Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts

Bislang herrscht im Bundesverfassungsgericht eine gewisse politische Ausgewogenheit. Dieses Gleichgewicht droht nun zu kippen, weil einem CDU-nahen Richter ein Kandidat der Grünen folgen soll. Die Partei sollte schon 2016 zum Zuge kommen, ließ sich aber auf 2018 mit ihrer Nominierung vertrösten.[mehr…]

cicero: „Bruch mit der Rechtstradition der Bundesrepublik“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die NPD ist zu unbedeutend, um sie verbieten zu müssen. Damit rückt das Gericht von Richtlinien anderer Verbotsurteile ab. Das könnte der Partei selbst und anderen neonazistischen Organisationen mehr politischen Spielraum geben [mehr…]

faz: Die Justiz muss ihre Urteile rausrücken

Das Bundesverfassungsgericht hat eine epochale Entscheidung gefällt: Gerichte müssen Entscheidungen Journalisten zugänglich machen. Bislang läuft die Presse den Richtern hinterher. [mehr…]

cicero: Chance auf Pressefreiheit vergeigt

Über diesen Systemfehler freut sich der BND: Bundesbehörden müssen der Presse keine Auskunft geben. Ein Gesetz, das Antworten erzwingt, gibt es bislang nicht. Ein solches hätten erst Journalisten und nun das Bundesverfassungsgericht eindeutig fordern können. Haben sie aber nicht [mehr…]

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen

wiwo: Hans Werner Sinn – Gericht hat Kauf von Staatsanleihen durch EZB verboten

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Rettungsschirm ESM ist nach Ansicht des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn deutlich weitreichender als bislang bekannt. Die Haftung Deutschlands wurde begrenzt, die faktische Banklizenz des ESM gekippt und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB untersagt. Ein Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn. [mehr…]

format.at: "Der Weimarer Republik 2.0 sind nun Tür und Tor geöffnet"

Eigentlich sind Matthias Weik und Marc Friedrich überzeugte Europäer – nur ohne Währungsunion. Im Gespräch mit dem FORMAT erklären sie, warum die Schuldenkrise nicht mehr zu lösen ist, warum der heutige Tag und der letzte Donnerstag als “Brandbeschleuniger” in die Geschichte eingehen werden und die einzig sinnvolle Investment-Strategie, die Flucht in Sachwerte, ist. [mehr…]

spiegel online: Schlappe für die Euro-Skeptiker

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Euro-Gegner abgewiesen und nur einige Auflagen gemacht. Es bekräftigt: Das Haftungslimit beim Rettungsschirm ESM darf nicht ohne deutsche Zustimmung übertroffen werden. Was bedeutet das für die Regierenden in Berlin und Europa? Eine Blitzanalyse. [mehr…]

Das Bundesverfassungsgericht Entscheidung ESM:

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass

1. die Regelung des Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden;
2. die Regelungen der Artikel 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegenstehen. [mehr…]

spiegel online: Mehrheit der Deutschen hofft auf Sieg der Euro-Gegner

Für die Regierung ist es ein Schreckensszenario, doch die Mehrheit der Bürger hofft darauf: Laut einer Umfrage wünschen sich 54 Prozent der Deutschen, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM stoppt. [mehr…]

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schäuble: Karlsruhe wird den ESM durchwinken

Bundesfinanzminister Schäuble erwartet die Zustimmung von Karlsruhe zu ESM und Fiskalpakt. In Straßburg sagte Schäuble, er sei sicher, dass es keine Blockade geben werde. Bislang war es in Deutschland Usus, dass es einen gewissen Grundrespekt vor der Gewaltenteilung gab. [mehr…]