Archive

Archive for the ‘Bundesverfassungsgericht’ Category

sueddeutsche: Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts

17. February 2018 Leave a comment

Bislang herrscht im Bundesverfassungsgericht eine gewisse politische Ausgewogenheit. Dieses Gleichgewicht droht nun zu kippen, weil einem CDU-nahen Richter ein Kandidat der Grünen folgen soll. Die Partei sollte schon 2016 zum Zuge kommen, ließ sich aber auf 2018 mit ihrer Nominierung vertrösten.[mehr…]

Advertisements

cicero: „Bruch mit der Rechtstradition der Bundesrepublik“

17. January 2017 Leave a comment
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die NPD ist zu unbedeutend, um sie verbieten zu müssen. Damit rückt das Gericht von Richtlinien anderer Verbotsurteile ab. Das könnte der Partei selbst und anderen neonazistischen Organisationen mehr politischen Spielraum geben [mehr…]

faz: Die Justiz muss ihre Urteile rausrücken

30. October 2015 Leave a comment
Das Bundesverfassungsgericht hat eine epochale Entscheidung gefällt: Gerichte müssen Entscheidungen Journalisten zugänglich machen. Bislang läuft die Presse den Richtern hinterher. [mehr…]

cicero: Chance auf Pressefreiheit vergeigt

19. October 2015 Leave a comment
Über diesen Systemfehler freut sich der BND: Bundesbehörden müssen der Presse keine Auskunft geben. Ein Gesetz, das Antworten erzwingt, gibt es bislang nicht. Ein solches hätten erst Journalisten und nun das Bundesverfassungsgericht eindeutig fordern können. Haben sie aber nicht [mehr…]


Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen

wiwo: Hans Werner Sinn – Gericht hat Kauf von Staatsanleihen durch EZB verboten

17. September 2012 Leave a comment

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Rettungsschirm ESM ist nach Ansicht des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn deutlich weitreichender als bislang bekannt. Die Haftung Deutschlands wurde begrenzt, die faktische Banklizenz des ESM gekippt und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB untersagt. Ein Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn. [mehr…]

format.at: "Der Weimarer Republik 2.0 sind nun Tür und Tor geöffnet"

12. September 2012 Leave a comment

Eigentlich sind Matthias Weik und Marc Friedrich überzeugte Europäer – nur ohne Währungsunion. Im Gespräch mit dem FORMAT erklären sie, warum die Schuldenkrise nicht mehr zu lösen ist, warum der heutige Tag und der letzte Donnerstag als “Brandbeschleuniger” in die Geschichte eingehen werden und die einzig sinnvolle Investment-Strategie, die Flucht in Sachwerte, ist. [mehr…]

spiegel online: Schlappe für die Euro-Skeptiker

12. September 2012 Leave a comment

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Euro-Gegner abgewiesen und nur einige Auflagen gemacht. Es bekräftigt: Das Haftungslimit beim Rettungsschirm ESM darf nicht ohne deutsche Zustimmung übertroffen werden. Was bedeutet das für die Regierenden in Berlin und Europa? Eine Blitzanalyse. [mehr…]