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Deutsche Mittelstand Nachrichten: Estland will Verfassungsgericht wegen ESM anrufen

14. March 2012 Leave a comment

Der estnische Rechtskanzler Indrek Teder will den Gesetzesentwurf zum ESM dem obersten Gericht zur Prüfung vorlegen. Besonders die Notfallklause sei verfassungswidrig: Es „gefährdet das Prinzip der parlamentarischen Demokratie“. [mehr…]

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Categories: ESM, Estland, EU