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OPINION OF ADVOCATE GENERAL BOT delivered on 23 September 2015 (1) Case C‑362/14 Maximillian Schrems v Data Protection Commissioner
twitter: Max Schrems – Kläger vor EuGH – Data Protection Commissioner
nytimes: Data Transfer Pact Between U.S. and Europe Is Ruled Invalid
sueddeutsche: Was das bahnbrechende Urteil des EuGH bedeutet
The Court of Justice declares that the Commission ’s US S afe Harbour D ecision is invalid
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Gerichtshof der Europäischen Union: Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission , in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig
EUGH: Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen
sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen
Grundsicherung Im Urteil Dano hat der Gerichtshof unlängst festgestellt, dass ein solcher
Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat
einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist. [mehr…]
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Gerichtshof der Europäischen Union: Presseinformation zum Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-333/13 Dano
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel , in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden [mehr…]
Gesamtes Urteil
handelsblatt: Kein Hartz IV bei „Armutszuwanderung“
Der Europäische Gerichtshof gibt dem Jobcenter Leipzig recht: Die Behörde hatte einer Frau aus Rumänien und ihrem Sohn die Zahlung von Hartz IV verweigert. Die Frau habe kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland. [mehr…]
Europäischer Gerichtshof Pressemeldung: Urteil in der Rechtssache C – 131/12 Google Spain SL, Google Inc. / Agencia Española de Protección de Datos, Mario Costeja González
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen
Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen,
für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich [mehr…]