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Archive for the ‘Gesetz’ Category

zeit online: Bundestag versteckt Rechnungshof-Akten

16. March 2014 Leave a comment

In einer nächtlichen Abstimmung hebelte der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz aus. Jetzt muss ausgerechnet der Rechnungshof seine Akten nicht mehr herausgeben. [mehr…]

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abgeordnetenwatch: Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten

16. March 2014 Leave a comment

In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel. [mehr…]

Categories: Bundestag, Gesetz

spiegel online: Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz

Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz. [mehr…]

Streit ums Betreuungsgeld: Seehofer droht mit dem Ende der Regierung… CSU-Chef warnt vor Kettenreaktion: Streit ums Betreuungsgeld: Seehofer droht mit dem Ende der Regierung

22. April 2012 Leave a comment

Der CSU-Chef macht Druck. Zwar ist das Betreuungsgeld sowohl in der Bevölkerung als auch der Regierung umstritten – dennoch droht Horst Seehofer mit dem Ende der Koalition, sollte die CDU einen Rückzieher machen. [mehr…]

Categories: Betreungsgeld, Gesetz

telepolis: Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei

20. October 2011 Leave a comment

Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. [mehr…]

Categories: Datenschutz, Gesetz, Justiz