focus money: Berliner Jobcenter zahlt Hartz-IV-Empfängern Yoga-Stunden

Die Berater im Jobcenter sollen Arbeitslosen Jobs vermitteln und beim Schreiben der Bewerbung helfen. Das Berliner Jobcenter geht nun aber völlig neue Wege: Dort bekommen Langzeitsarbeitslose auch Yoga-Stunden. Die Kosten übernimmt der Steuerzahler. [more…]

EUGH: Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen

Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht
sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen
Grundsicherung Im Urteil Dano hat der Gerichtshof unlängst festgestellt, dass ein solcher
Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat
einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist. [mehr…]

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Gerichtshof der Europäischen Union: Presseinformation zum Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-333/13 Dano

Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel , in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden [mehr…]

Gesamtes Urteil 

handelsblatt: Kein Hartz IV bei „Armutszuwanderung“

Der Europäische Gerichtshof gibt dem Jobcenter Leipzig recht: Die Behörde hatte einer Frau aus Rumänien und ihrem Sohn die Zahlung von Hartz IV verweigert. Die Frau habe kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland. [mehr…]

spiegel online: EU-Einwanderer in Deutschland: Gericht spricht rumänischer Familie Hartz IV zu

Arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern haben in Deutschland eigentlich keinen Anspruch auf Sozialleistungen – doch jetzt hat ein Gericht einer rumänischen Familie Hartz IV zugesprochen. Bundesweit könnte das Urteil 130.000 Menschen betreffen. [mehr…]

zeit online: Sozialgericht hält auch neue Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht muss erneut über die Hartz-IV-Sätze entscheiden. Das Berliner Sozialgericht hält die Neuberechnung für teilweise willkürlich und fehlerhaft. [mehr…]