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Archive for the ‘Justice’ Category

SZ: Polnische Regierung will nicht nachgeben

25. July 2017 Leave a comment
Nach dem Veto von Staatspräsident Andrzej Duda will die polnische Regierung am geplanten Umbau des Justizsystems festhalten. “Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben”, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydło am Montagabend. “Wir haben eine stabile Mehrheit. Wir werden unseren Plan umsetzen.” [mehr…]
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Categories: Justice, Justiz, Polen

spiegel online: Prozess gegen Ex-LKA-Beamten: Milde für den Mörder

1. April 2015 Leave a comment
Das Landgericht Dresden hat Detlev G. wegen Mordes verurteilt, weil er einen Mann getötet und die Leiche zerstückelt hat. Die Richterin verhängte aber nur achteinhalb Jahre Haft – und könnte damit Rechtsgeschichte schreiben. [mehr…]
Categories: Justice, Justiz

guardian: German Isis suspect offered shorter jail term in return for information

15. September 2014 Leave a comment

Kreshnik Berisha, 20, told he could serve just three years in jail in exchange for confession and information on Islamist group [mehr…]

Categories: Islamisten, Justice, Justiz

spiegel online: Prozess zum Fall Peggy: Schwere Umkehr

Das Wiederaufnahmeverfahren wegen Mordes an Peggy Knobloch steuert auf einen Freispruch für Ulvi K. zu. Der Prozess hat die Schwächen von Polizei und Justiz offengelegt – aber er beweist auch: In einem Rechtsstaat lassen sich Irrtümer korrigieren. [mehr…]

Categories: Justice, Justiz

zeit online: Friedrichs Rücktritt muss nicht der einzige bleiben

14. February 2014 Leave a comment

Der Abgang des Ex-Innenministers wegen der Informationsweitergabe im Fall Edathy war unausweichlich. Aber auch die SPD-Spitze und die Regierung geraten in Gefahr. [mehr…]

Categories: Justice, Justiz, Politics

spiegel online: Regierungskrise: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall Edathy

14. February 2014 Leave a comment

Der Fall Edathy wird immer undurchsichtiger. Aber worum geht es bei dieser Regierungskrise eigentlich genau? Und warum ist Ex-Innenminister Friedrich nun zurückgetreten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. [mehr…]

spiegel online: Im Zweifel links: Jetzt geht es um die Macht in Europa – von Jakob Augstein

10. February 2014 Leave a comment

“Fuck the EU”, schimpft eine US-Diplomatin – weil die Amis Europa nicht mehr verstehen. Dabei beginnt hier nach der Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine wegweisende Debatte: Wer hat die Macht, Banker oder Bürger? [mehr…]

Categories: EU, Justice, Justiz