SZ: Polnische Regierung will nicht nachgeben

Nach dem Veto von Staatspräsident Andrzej Duda will die polnische Regierung am geplanten Umbau des Justizsystems festhalten. “Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben”, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydło am Montagabend. “Wir haben eine stabile Mehrheit. Wir werden unseren Plan umsetzen.” [mehr…]

spiegel online: Prozess gegen Ex-LKA-Beamten: Milde für den Mörder

Das Landgericht Dresden hat Detlev G. wegen Mordes verurteilt, weil er einen Mann getötet und die Leiche zerstückelt hat. Die Richterin verhängte aber nur achteinhalb Jahre Haft – und könnte damit Rechtsgeschichte schreiben. [mehr…]

guardian: German Isis suspect offered shorter jail term in return for information

Kreshnik Berisha, 20, told he could serve just three years in jail in exchange for confession and information on Islamist group [mehr…]

spiegel online: Prozess zum Fall Peggy: Schwere Umkehr

Das Wiederaufnahmeverfahren wegen Mordes an Peggy Knobloch steuert auf einen Freispruch für Ulvi K. zu. Der Prozess hat die Schwächen von Polizei und Justiz offengelegt – aber er beweist auch: In einem Rechtsstaat lassen sich Irrtümer korrigieren. [mehr…]

zeit online: Friedrichs Rücktritt muss nicht der einzige bleiben

Der Abgang des Ex-Innenministers wegen der Informationsweitergabe im Fall Edathy war unausweichlich. Aber auch die SPD-Spitze und die Regierung geraten in Gefahr. [mehr…]

spiegel online: Regierungskrise: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall Edathy

Der Fall Edathy wird immer undurchsichtiger. Aber worum geht es bei dieser Regierungskrise eigentlich genau? Und warum ist Ex-Innenminister Friedrich nun zurückgetreten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. [mehr…]

spiegel online: Im Zweifel links: Jetzt geht es um die Macht in Europa – von Jakob Augstein

“Fuck the EU”, schimpft eine US-Diplomatin – weil die Amis Europa nicht mehr verstehen. Dabei beginnt hier nach der Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine wegweisende Debatte: Wer hat die Macht, Banker oder Bürger? [mehr…]

spiegel online: Zeugenaussage eines NSU-Opfers: Das schwarze Loch

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter ist das Verbrechen, das unter den mutmaßlichen Delikten des NSU am meisten Rätsel aufgibt. Martin A. saß neben ihr im Streifenwagen, eine Kugel durchbohrte seinen Kopf. Nun sagte er im NSU-Prozess aus. [mehr…]

faz: Fünf Jahre Haft für Heidi K.

Die Lehrerin Heidi K. muss für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Sie hatte einen Kollegen der Vergewaltigung bezichtigt, der nach einem Prozess unschuldig im Gefängnis saß. [mehr…]

Deutschladradio Kultur: Mollath muss sich einfach wehren

Warum der Anwalt Gerhard Strate die psychiatrischen Gutachten seines Mandanten ins Netz stellt. [mehr…]

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