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Archive for the ‘Justiz’ Category

SZ: Polnische Regierung will nicht nachgeben

25. July 2017 Leave a comment
Nach dem Veto von Staatspräsident Andrzej Duda will die polnische Regierung am geplanten Umbau des Justizsystems festhalten. “Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben”, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydło am Montagabend. “Wir haben eine stabile Mehrheit. Wir werden unseren Plan umsetzen.” [mehr…]
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Categories: Justice, Justiz, Polen

heute zdf: Kölner Autoraser: BGH hebt Bewährung auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Aussetzung zur Bewährung der Haftstrafen für die verurteilten Kölner Autoraser aufgehoben. Der BGH verwies das Verfahren in der in Karlsruhe verkündeten Entscheidung an das Landgericht Köln zurück. Die beiden Männer müssen befürchten, dass sie Haftstrafen verbüßen müssen. [mehr…]
Categories: Autoraser, BGH, Justiz

sueddeutsche: 25-jährige Juristin besiegt den Freistaat

30. June 2016 Leave a comment
All die Auflagen, die Juristin Aqilah Sandhu wegen ihres Kopftuchs bekommen hat, sind rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Augsburg argumentiert: Solch grundlegende Einschränkungen kann man nicht einfach anordnen. Dafür braucht es ein Gesetz. [mehr…]
Categories: Justiz, Kopftuchverbot

spiegel online: Prozess gegen Ex-LKA-Beamten: Milde für den Mörder

1. April 2015 Leave a comment
Das Landgericht Dresden hat Detlev G. wegen Mordes verurteilt, weil er einen Mann getötet und die Leiche zerstückelt hat. Die Richterin verhängte aber nur achteinhalb Jahre Haft – und könnte damit Rechtsgeschichte schreiben. [mehr…]
Categories: Justice, Justiz

handelsblatt: Thüringer Justiz hält Urteil unter Verschluss

18. March 2015 Leave a comment
Laut Verfassungsrecht müssen Gerichte ihre Entscheidungen öffentlich machen. Das Landgericht Meiningen weigert sich seit Monaten, ein brisantes Strafurteil herauszugeben – und wurde jetzt auch noch darin bestätigt. [mehr…]
Categories: Justiz

insight: Zeitungsverlag muss Journalisten angemessen bezahlen, auch nachträglich

19. February 2015 Leave a comment
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zweiter Instanz einen Zeitungsverlag verurteilt, einen freien Journalisten entsprechend den Vergütungsregeln für Tageszeitungen zu bezahlen – und das sogar rückwirkend. [mehr…]
Categories: Justiz, Urteil

guardian: German Isis suspect offered shorter jail term in return for information

15. September 2014 Leave a comment

Kreshnik Berisha, 20, told he could serve just three years in jail in exchange for confession and information on Islamist group [mehr…]

Categories: Islamisten, Justice, Justiz