SZ: Polnische Regierung will nicht nachgeben

Nach dem Veto von Staatspräsident Andrzej Duda will die polnische Regierung am geplanten Umbau des Justizsystems festhalten. “Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben”, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydło am Montagabend. “Wir haben eine stabile Mehrheit. Wir werden unseren Plan umsetzen.” [mehr…]

heute zdf: Kölner Autoraser: BGH hebt Bewährung auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Aussetzung zur Bewährung der Haftstrafen für die verurteilten Kölner Autoraser aufgehoben. Der BGH verwies das Verfahren in der in Karlsruhe verkündeten Entscheidung an das Landgericht Köln zurück. Die beiden Männer müssen befürchten, dass sie Haftstrafen verbüßen müssen. [mehr…]

sueddeutsche: 25-jährige Juristin besiegt den Freistaat

All die Auflagen, die Juristin Aqilah Sandhu wegen ihres Kopftuchs bekommen hat, sind rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Augsburg argumentiert: Solch grundlegende Einschränkungen kann man nicht einfach anordnen. Dafür braucht es ein Gesetz. [mehr…]

spiegel online: Prozess gegen Ex-LKA-Beamten: Milde für den Mörder

Das Landgericht Dresden hat Detlev G. wegen Mordes verurteilt, weil er einen Mann getötet und die Leiche zerstückelt hat. Die Richterin verhängte aber nur achteinhalb Jahre Haft – und könnte damit Rechtsgeschichte schreiben. [mehr…]

handelsblatt: Thüringer Justiz hält Urteil unter Verschluss

Laut Verfassungsrecht müssen Gerichte ihre Entscheidungen öffentlich machen. Das Landgericht Meiningen weigert sich seit Monaten, ein brisantes Strafurteil herauszugeben – und wurde jetzt auch noch darin bestätigt. [mehr…]

insight: Zeitungsverlag muss Journalisten angemessen bezahlen, auch nachträglich

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zweiter Instanz einen Zeitungsverlag verurteilt, einen freien Journalisten entsprechend den Vergütungsregeln für Tageszeitungen zu bezahlen – und das sogar rückwirkend. [mehr…]

guardian: German Isis suspect offered shorter jail term in return for information

Kreshnik Berisha, 20, told he could serve just three years in jail in exchange for confession and information on Islamist group [mehr…]

spiegel online: Taxi-App: Gericht verhängt erstes Verbot gegen Uber-Fahrer

Neuer Rückschlag für Uber: Das Landgericht Frankfurt hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen erstmals einem Fahrer der Beförderungs-App ein direktes Fahrverbot erteilt. Ein Taxiunternehmer hatte dem Mann eine Falle gestellt. [mehr…]

spiegel online: Prozess zum Fall Peggy: Schwere Umkehr

Das Wiederaufnahmeverfahren wegen Mordes an Peggy Knobloch steuert auf einen Freispruch für Ulvi K. zu. Der Prozess hat die Schwächen von Polizei und Justiz offengelegt – aber er beweist auch: In einem Rechtsstaat lassen sich Irrtümer korrigieren. [mehr…]

sueddeutsche.de: Staatsanwälte lassen offenbar Ärzte-Betrugsverfahren verjähren

10.000 Ärzte bleiben unbehelligt: Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat einem Medienbericht zufolge Verfahren gegen Tausende Mediziner verjähren lassen, gegen die wegen Abrechnungsbetrugs ermittelt wurde.  [mehr…]