spiegel online: Richterbund zu "Netzpolitik"-Ermittlungen: "Das Weisungsrecht hat Grenzen"

Der Chef des Richterbunds übt scharfe Kritik am Vorgehen von Justizminister Maas im Streit mit Ex-Generalbundesanwalt Range. Hier fordert Christoph Frank die Abschaffung des politischen Weisungsrechts. [mehr…]

le-bohemien: Warum Heiko Maas zurücktreten müsste

Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range hat Heiko Maas das Grundprinzip der Autonomie von Politik und Recht verletzt. [mehr…]

sueddeutsche: Forum – Netzpolitik.org: Landesverrat oder Pressefreiheit?

Der Generalbundesanwalt wirft Netzpolitik.org Landesverrat vor. Durch die Veröffentlichung von Originaldokumenten soll der Staat Schaden genommen haben. Gründer Beckedahl beruft sich auf Pressefreiheit und “open journalism”. [mehr…]