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Archive for the ‘Landesverrat’ Category

spiegel online: Richterbund zu "Netzpolitik"-Ermittlungen: "Das Weisungsrecht hat Grenzen"

8. August 2015 Leave a comment
Der Chef des Richterbunds übt scharfe Kritik am Vorgehen von Justizminister Maas im Streit mit Ex-Generalbundesanwalt Range. Hier fordert Christoph Frank die Abschaffung des politischen Weisungsrechts. [mehr…]
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le-bohemien: Warum Heiko Maas zurücktreten müsste

6. August 2015 Leave a comment
Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range hat Heiko Maas das Grundprinzip der Autonomie von Politik und Recht verletzt. [mehr…]

sueddeutsche: Forum – Netzpolitik.org: Landesverrat oder Pressefreiheit?

31. July 2015 Leave a comment
Der Generalbundesanwalt wirft Netzpolitik.org Landesverrat vor. Durch die Veröffentlichung von Originaldokumenten soll der Staat Schaden genommen haben. Gründer Beckedahl beruft sich auf Pressefreiheit und “open journalism”. [mehr…]