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Archive for the ‘NPD’ Category

cicero: „Bruch mit der Rechtstradition der Bundesrepublik“

17. January 2017 Leave a comment
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die NPD ist zu unbedeutend, um sie verbieten zu müssen. Damit rückt das Gericht von Richtlinien anderer Verbotsurteile ab. Das könnte der Partei selbst und anderen neonazistischen Organisationen mehr politischen Spielraum geben [mehr…]
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