cicero: Angriff auf den Rechtsfrieden

Sabine Rückert, stellvertretende Chefredakteurin der „Zeit“, rechtfertigt sich für die vermeintlichen Enthüllungen ihres Blattes über den Regisseur Dieter Wedel. Man dürfe auch berichten, wenn die Taten verjährt sind und die Beweislage uneindeutig ist. Staranwalt Gerhard Strate findet, das habe mit unserem Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun [mehr…]

Cicero: So hebelt Merkel den Rechtsstaat aus

Im Fall Böhmermann gelingt Merkel das Kunststück, einen Bruch des Rechtsstaatsprinzips mit eben diesem Prinzip zu rechtfertigen. Das entlarvt die politische Abhängigkeit, in die sich die Kanzlerin durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei begeben hat. Ein Gastbeitrag des Ex-Bundesrichters Wolfgang Nešković [mehr…]