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Archive for the ‘Rechtsstaat’ Category

cicero: Angriff auf den Rechtsfrieden

17. January 2018 Leave a comment

Sabine Rückert, stellvertretende Chefredakteurin der „Zeit“, rechtfertigt sich für die vermeintlichen Enthüllungen ihres Blattes über den Regisseur Dieter Wedel. Man dürfe auch berichten, wenn die Taten verjährt sind und die Beweislage uneindeutig ist. Staranwalt Gerhard Strate findet, das habe mit unserem Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun [mehr…]

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Categories: Rechtsstaat

Cicero: So hebelt Merkel den Rechtsstaat aus

19. April 2016 Leave a comment
Im Fall Böhmermann gelingt Merkel das Kunststück, einen Bruch des Rechtsstaatsprinzips mit eben diesem Prinzip zu rechtfertigen. Das entlarvt die politische Abhängigkeit, in die sich die Kanzlerin durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei begeben hat. Ein Gastbeitrag des Ex-Bundesrichters Wolfgang Nešković [mehr…]