heise: Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch

Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf. [mehr…]

Gesetzentwurf