Archive

Archive for the ‘Verfassungsklage’ Category

faz.net: Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds

4. August 2012 Leave a comment

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten. [mehr..]