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Posts Tagged ‘EU’

Handelsblatt: EU-Parlament droht China mit Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen

1. August 2022 Leave a comment

Um China zu mehr Fairness zu bewegen, will das EU-Parlament notfalls chinesische Firmen aussperren. Die deutsche Wirtschaft unterstützt das Vorhaben. mehr…

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fm4orf.at: Akademische Experten zerlegen Überwachungspläne der EU

25. October 2021 Leave a comment

Die für Dezember angekündigte EU-Verordnung, alle Inhalte von Sozialen Netzwerken vorab zu scannen und mit Datenbanken abzugleichen, werde wichtige Sicherheitsmaßnahmen aushebeln und Richtung Polizeistaat führen. mehr…

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welt.de: Frankreich gibt Europas ewige Schuldenregeln zum Abschuss frei

13. September 2021 Leave a comment

Beim Treffen der EU-Finanzminister ging es um ein Thema, das gar nicht auf der Agenda steht: Die Auflösung der Schuldenregeln. Die Fronten sind klar abgesteckt. Reformvorschläge hat Brüssel zwar in der Schublade. Doch mit der Vorlage wartet man lieber – bis nach der Bundestagswahl. mehr…

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FAZ: „Die EU zerfleischt sich öffentlich selbst“

13. April 2021 Leave a comment

Was steckt hinter dem protokollarischen Fiasko, das nun als „Sofa-Gate“ bezeichnet wird? Eine frauenfeindliche Haltung? Ein früherer Diplomat meint: Das Protokoll kennt kein Geschlecht. mehr…

faz: Von der Leyen sollte zunächst nicht mit aufs Foto

13. April 2021 Leave a comment

Das Protokoll bei von der Leyens und Michels Treffen mit Erdogan beschäftigt die EU. Brüssel veröffentlicht eine Planungsnotiz – aus der hervorgeht, dass die Kommissionschefin auch im Speisesaal zurückgesetzt werden sollte. mehr…

Hack of the secret online meeting of EU defense ministers

27. November 2020 Leave a comment
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guardian: US and EU expel scores of Russian diplomats over Skripal attack

26. March 2018 Leave a comment

The US, the EU, Canada and Ukraine have ordered the expulsion of dozens of Russian diplomats in response to the nerve agent attack in the UK, in a show of solidarity that represents the biggest concerted blow to Russian intelligence networks in the west since the cold war. [more…]

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guardian: US and EU expel scores of Russian diplomats over Skripal attack

26. March 2018 Leave a comment

The US, the EU, Canada and Ukraine have ordered the expulsion of dozens of Russian diplomats in response to the nerve agent attack in the UK, in a show of solidarity that represents the biggest concerted blow to Russian intelligence networks in the west since the cold war. [more…]

spiegel online: Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne

25. January 2018 Leave a comment

Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. Nach SPIEGEL-Informationen befürchtet Berlin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss. [mehr…]

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spiegel online: Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne

25. January 2018 Leave a comment

Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. Nach SPIEGEL-Informationen befürchtet Berlin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss. [mehr…]